12.07.2017

Hilfe für Flüchtlinge

Rettungswesten kosten extra

Wird der Sommer 2017 für Europa und die Flüchtlinge ähnlich chaotisch wie der von 2015? Einiges deutet darauf hin. Andererseits wissen Staaten und Hilfsorganisationen heute besser, worauf es ankommt. Viele engagieren sich, aber nicht alle.


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Flüchtlinge in Booten auf dem Mittelmeer warten darauf, gerettet zu werden. Foto: picture alliance/aa


Italien ruft um Hilfe. In der ersten Jahreshälfte 2017 haben 20 Prozent mehr Flüchtlinge seine Küsten erreicht als im ersten Halbjahr 2016. Wie Griechenland fühlt sich das Land von EU-Partnern im Stich gelassen. „Italien verdient mehr Solidarität“, sagt Frans Timmermans, Vize-präsident der EU-Kommission. Gegen die Krise brauche es viele Maßnahmen.

Vor allem müssten EU-Staaten endlich das tun, wozu sie sich bereit erklärt haben. Stattdessen droht Österreich, am Brenner Soldaten zu postieren. Militär an der Grenze zweier Schengen-Staaten? Das Wahlkampfgetöse des Wiener Außenministers Sebastian Kurz kann die Stimmung gehörig vergiften.

In Italien kursiert der Vorwurf, Hilfsorganisationen, die auf dem Meer Flüchtlinge vor dem Ertrinken retten, kooperierten mit Schleppern. Zumindest unfreiwillig. Daher droht Rom, seine Häfen für Rettungsschiffe zu schließen, hat einen Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen erstellt. Die wehren sich: Wir tun das alles: Einsatz nur in internationalen Gewässern, kein Kontakt mit Schleppern, ständiger Kontakt mit Hafenbehörden. „Letztendlich werden die diskreditiert, die im Mittelmeer Verantwortung übernehmen, um Menschen nicht ertrinken zu lassen“, so die Sprecherin einer Organisation, die vor Libyens 12-Meilen-Zone Menschen rettet.

Unterdessen tragen die „humanitären Korridore“, welche die Kirchen in Italien im Februar 2016 mit der Regierung ausgemacht haben, Früchte. Zahlenmäßig klein, aber erfolgreich. Über diese, von den Kirchen finanzierte, legale Einreisemöglichkeit sind bisher 855 Syrer aus dem Libanon nach Italien gekommen. In Frankreich wurde jetzt auch ein solcher Korridor gestartet, damit Kriegsflüchtlinge sich nicht in die Hand von Schleppern begeben müssen.


„Wenn die Menschen in Libyen sind, ist es zu spät“

Denn die haben in Nordafrika inzwischen ein ganzes Netz aufgebaut. Mit falschen Versprechungen verkaufen sie Fluchtpakete bis an Libyens Küste – für rund 8800 Euro, berichten Medien. Sitzplätze auf Lkw und Rettungswesten kosten extra. Und in der Anarchie Libyens drohen Misshandlung und Tod. „Wenn die Menschen in Libyen sind, ist es zu spät“, sagt Vincent Cochetel, Sonderbeauftragter des Flüchtlingshilfswerks UNHCR für die zentrale Mittelmeerroute.

Deswegen setzen Politiker und NGO‘s darauf, den Menschenhandel durch die Sahara zu unterbinden, die staatliche Autorität in Libyen wieder aufzubauen sowie vor allem die Bedingungen in den Ländern südlich davon zu verbessern. Dort tut sich in der Tat etwas: Die Digitalisierung in Afrika boomt, die UN sieht Potenzial im Tourismus und das mitunter kritisch beäugte wirtschaftliche Engagement Chinas, Indiens und arabischer Staaten trägt Früchte. Es braucht eben viele Maßnahmen.

Von Roland Juchem