29.07.2015

Bürgerbeauftragter Matthias Crone verzeichnet deutlichen Anstieg an Beschwerden und Petitionen

„Entscheidungen achtsam treffen“

 

Der Bürgerbeauftragte Mecklenburg-Vorpommerns, Matthias Crone, hat bessere Betreuungsschlüssel für Behinderten-Wohnheime gefordert. Die knappe Personalbesetzung werde weder den Bewohnern noch den Mitarbeitern gerecht, sagte Crone in Schwerin. 

Matthias Crone

Er forderte eine Änderung des Landesrahmenvertrags. Der bestehende Schlüssel sehe in der Tagesschicht einen Heilerzieher für acht Betreute vor. Nachts gebe es für 32 Betroffene nur einen Betreuer. Da immer mehr leicht Behinderte ambulant versorgt würden, steige der Betreuungsbedarf für schwerere Fälle. Der Landesrahmenvertrag gilt fast unverändert seit etwa 20 Jahren. 

Laut Crone gab es im ersten Halbjahr 2015 einen deutlichen Anstieg an Beschwerden und Petitionen. Von Januar bis Juni seien 819 Anfragen bei ihm eingegangen, 106 mehr als im ersten Halbjahr des Vorjahres. 427 Fälle hätten sich um soziale oder sozialrechtliche Themen gedreht, mehr als jeder zehnte Fall um die Belange von Behinderten. Insgesamt wurden 2014 genau 927 Anliegen an Crone herangetragen. Kritisch merkte er an, dass bei einer Reihe von Fällen zu sozialen Leistungen bei ihm der Eindruck entstanden sei, dass Ansprüche von den Behörden auch vor dem finanziellen Hintergrund der Kommunen geprüft würden. Auch wenn Haushalte konsolidiert werden müssten, seien soziale Leistungsansprüche „nach Bedarf und Recht zu prüfen, nicht nach Kassenlage“, forderte der Jurist. „Gerade Entscheidungen zum Kindeswohl oder für Menschen mit Behinderungen sind besonders achtsam zu treffen.“

Crone war von 1995 bis 2007 Ständiger Beauftragter der Erzbischöfe von Hamburg und Berlin in Mecklenburg-Vorpommern und dann Vize-Regierungssprecher in Schwerin.

Text: epd/kna