02.05.2018

70 Jahre Staatsgründung Israel

Der Friede bleibt nur ein Wunsch

Man soll nie die Hoffnung aufgeben, doch aktuell stehen die Zeichen für Frieden im Heiligen Land schlecht. 70 Jahre nach der Staatsgründung Israels sind ernsthafte Verhandlungen zwischen Israelis und Palästinensern in weiter Ferne. Eine Annäherung der beiden Gruppen wäre schon ein Fortschritt.

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Zwei, die sich nicht vertrauen: Eine israelische Soldatin kontrolliert eine palästinensische Frau an einem Militärposten bei Betlehem. Foto: Reuters


Aktuell sind die Prognosen für Frieden im Heiligen Land düster: „Es gibt derzeit keine Friedensgespräche, auch kein großes Interesse, nicht einmal eine Perspektive von israelischer oder palästinensischer Seite, um solche Gespräche sinnvoll voranzubringen“, sagt der Nahost-Experte Peter Lintl von der Stiftung Wissenschaft und Politik. Die politische Führung der Palästinenser ist zerstritten. Im Gaza-Streifen hat die radikal-islamische Hamas das Sagen, im Westjordanland regiert die Palästinensische Autonomiebehörde – beide können sich nicht auf eine Israel-Politik einigen.

Erschwerend kommt hinzu, dass Israel im Westjordanland Fakten schafft. Je mehr Siedlungen errichtet werden, desto weniger Land bleibt, um dort einen palästinensischen Staat zu gründen. Der Siedlungsbau macht eine Zwei-Staaten-Lösung, also den Aufbau eines unabhängigen palästinensischen Staates, unwahrscheinlicher.

Das größte Manko aber, sagt Lintl: „Beide Konfliktseiten vertrauen einander nicht mehr. Israelis und Palästinenser glauben nicht, dass die andere Seite an einer Friedenslösung, die den anderen zufrieden stellen könnte, interessiert ist.“ Je länger der Konflikt dauert, desto öfter hört man auf beiden Seiten: „Wir wollen ja Frieden, aber die anderen nicht.“ Der Glaube und das Bemühen um eine politische Lösung schwinden. „Auf beiden Seiten finden sich immer mehr Stimmen, die nicht mehr an einer Friedenslösung interessiert sind“, sagt Lintl.

Die israelische Gesellschaft habe sich in eine Sackgasse manövriert. „Es ist immer noch so, dass eine Mehrheit der Israelis die Zwei-Staaten-Lösung möchte. Eine Mehrheit glaubt aber auch, dass das mit den Palästinensern nicht möglich ist“, sagt Lintl. Dieses Dilemma führt dazu, dass linke Parteien, die bisher den Ausgleich mit den Palästinensern gesucht haben, konservativer werden und die rechtsorientierte Regierung um Ministerpräsident Benjamin Netanjahu den Konflikt eher verwaltet als beendet. Dabei kann das sogar die Grundidee Israels gefährden: Um als jüdischer Staat erhalten zu bleiben, braucht es eine jüdische Mehrheit. Eine Zwei-Staaten-Lösung würde das garantieren.


Ist eine Annäherung über Saudi-Arabien möglich?

Wie kann es weitergehen? Das Vertrauen, das in den vergangenen zwei Jahrzehnten zerstört worden sei, müsse wiederaufgebaut werden, sagt Nahost-Experte Lintl. Dementsprechend müssten sich vor neuen Friedensgesprächen die Israelis und die Palästinenser erst einmal wieder annähern. Das könne vielleicht über den arabischen Raum angestoßen werden, hofft der Experte. „Wegen des gemeinsamen Feindes Iran gibt es zwischen Israel und Saudi-Arabien eine strategische Annäherung“, sagt Lintl. Dadurch könnte die arabische Friedens-
initiative in Israel an Überzeugungskraft gewinnen.

Doch Verhandlungen ohne die USA als Partner Israels werden nicht funktionieren – und genau da liegt das nächste Problem: Die Palästinenser werden, vor allem nach dem Vorstoß von Präsident Donald Trump, Jerusalem als israelische Hauptstadt anzuerkennen, die USA nicht länger als neutralen Verhandlungspartner akzeptieren.

Von Kerstin Ostendorf